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V e r o r d n u n g

 

zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Harburg

 

Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - vom 21.03.1961

(BGBl. I S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690) zuletzt geändert

durch Artikel 2 Absatz 147 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) i.V.m. der Verordnung zur

Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen auf dem Gebiet des Taxenverkehrs vom

02.11.1962 (Nds. GVBl. 62 S. 222) und in Verbindung mit dem RdErl. d.Nds. MfWuV vom 05.04.1967 (Nds.

MBl. Nr. 15/1967) wird verordnet:

 

§ 1

 

Geltungsbereich

 

(1) Die Taxenordnung gilt für den Verkehr mit zugelassenen Taxen von Unternehmern, die ihren

Betriebssitz innerhalb des Landkreises Harburg haben.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz, nach den zu

seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten

Genehmigungen sowie der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im

Personenverkehr - BOKraft - bleiben unberührt.

 

§ 2

 

Bereitstellen von Taxen

 

(1) Taxen dürfen im Landkreis Harburg nur auf den gekennzeichneten Taxenplätzen (VZ 229) ihres

Betriebssitzes und am Betriebssitz bereitgestellt werden. Für das Bereitstellen außerhalb der

gekennzeichneten Taxenplätze ist die Erlaubnis des Landkreises Harburg einzuholen.

(2) Außerhalb der gekennzeichneten Taxenplätze ist das Abstellen von Taxen nur erlaubt, wenn das

Taxenschild abgenommen oder verdeckt ist.

(3) Bei privater Benutzung der Taxe ist das Taxischild abzunehmen oder zu verdecken und die

Ordnungsnummer zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen.

 

§ 3

 

Kennzeichnung und Benutzung von Taxenplätzen

 

(1) Taxenplätze (§ 2) sind durch das amtliche Verkehrszeichen 229 (§ 41 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung

(StVO) i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 15 zu § 41 Abs. 1 StVO) gekennzeichnet.

(2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenplätzen bereitzustellen,

wenn die festgelegte Taxenzahl noch nicht erreicht ist.

 

§ 4

 

Ordnung auf Taxenplätzen

 

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenplätzen so aufzustellen, dass sie den

Verkehr nicht behindern. Jede Lücke ist durch Nachrücken der nächsten Taxe aufzufüllen. Die Taxen

auf den Taxenplätzen müssen stets fahrbereit sein.

(2) Den Fahrgästen steht die Wahl der Taxe frei.

(3) Ortsfeste Fernmeldeanlagen, die zur Übermittlung von Fahraufträgen eingerichtet sind, müssen allen

Taxenunternehmern zugänglich sein. Der erste berechtigte Fahrer der in der Reihenfolge ersten Taxe

ist verpflichtet, die Fernmeldeanlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuführen. Auf Verlangen

hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges zu nennen. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist

unverzüglich und auf dem kürzesten Weg durchzuführen.

(4) Taxen dürfen auf Taxenplätzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden. Jeder unnötige Lärm

und jede sonstige Belästigung der Passanten und der Anlieger sind zu vermeiden.

(5) Fahrzeuge der Straßenreinigung müssen jederzeit die Möglichkeit haben oder erhalten, im Rahmen

ihrer Arbeit den gesamten Taxenplatz zu befahren.

 

§ 5

 

Dienstbetrieb

 

(1) Die Taxenunternehmer sind verpflichtet, ihre Taxen auf den Taxenplätzen ihres Betriebssitzes

regelmäßig mind. 8 Stunden an mind. 6 Tagen in der Woche einzusetzen. Der Unternehmer hat

hierüber einen geeigneten Nachweis zu führen.

(2) Bereitstellen und Einsatz der Taxen können durch einen von Vereinigungen des Taxengewerbes oder

vom örtlichen Taxengewerbe gemeinsam aufgestellten Dienstplan für alle zugelassenen Taxen auf

allen Taxenplätzen generell geregelt werden. Der Dienstplan ist dem Landkreis Harburg zur

Genehmigung vorzulegen.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann selbst einen Dienstplan für alle Taxenplätze aufstellen, wenn die

Taxenunternehmer von der Möglichkeit des Absatzes 2 keinen Gebrauch machen.

(4) Die Kleidung des Taxifahrers muss während des Fahrdienstes stets ordentlich und sauber sein.

(5) Dem Fahrer und den Fahrgästen ist untersagt, im Kraftfahrzeug zu rauchen (§ 2 Nr. 2b BnichtrSchG)

Auf das Rauchverbot ist in geeigneter Weise hinzuweisen.

(6) In jedem Taxi sind in jeweils aktueller Auflage (nicht älter als 3 Jahre) eine Straßenkarte des

Pflichtfahrgebietes (1:200.000 oder kleiner) mitzuführen. Die Verwendung eines Navigationsgerätes

bleibt davon unberührt.

 

§ 6

 

Pflichtfahrgebiet

 

(1) Pflichtfahrgebiet im Sinne von § 47 Abs. 2 und § 47 Abs. 4 PBefG ist das Gebiet der Einheits- bzw.

Samtgemeinde, in der das Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Hierauf ist in der Taxe an geeigneter Stelle

hinzuweisen.

(2) Es werden innerhalb des Pflichtfahrgebietes Zonen gebildet:

Zone I (Umkreis von 5 km Luftlinie, gerechnet von der Betriebsstätte des jeweiligen

Unternehmers)

Zone II (Umkreis über 5 km Luftlinie, gerechnet von der Betriebsstätte des jeweiligen

Unternehmers).

(3) Die Beförderungspflicht (§ 22 PBefG) besteht auch dann, wenn der Fahrgast die Taxe nur für eine

kurze Wegstrecke in Anspruch nehmen will.

 

§ 7

 

Beförderungsentgelte

 

(1) Der Fahrpreis im Pflichtfahrgebiet setzt sich aus dem Grundpreis, dem Entgelt für die Fahrleistungen

und etwaigen Wartegeldern sowie der Anfahrtgebühr nach Abs. 4 zusammen, unabhängig von der

Anzahl der beförderten Personen.

(2) Der Grundpreis beträgt für jede Fahrt einschließlich einer Fahrleistung für eine besetzt zu fahrende

Wegstrecke von bis zu 41,66 m oder 11,04 sec.13,8 sec. Wartezeit, 3,50 Euro.

(3) Das Entgelt für die Fahrleistung wird für jede weitere angefangene besetzt zu fahrende Wegstrecke

von 41,66m auf 0,10 Euro (km-Preis: 2,40 Euro) festgesetzt.

(4) Für die Anfahrt im Pflichtfahrgebiet wird kein Entgelt erhoben, ausgenommen bei Fahrten im

Pflichtfahrgebiet aus der Zone I in Zone II, die nicht in die Zone I zurückgehen, pauschal 5,00 Euro.

(5) Verkehrsbedingte Wartezeiten, die durch den Fahrauftrag begründet sind, werden mit 0,10 Euro pro

11,04 sec. ((= 32,60 Euro pro Stunde) berechnet. Als verkehrsbedingte Wartezeit gilt jedes

verkehrsbedingte Halten oder Langsamfahren des Taxis mit einer Fahrgeschwindigkeit unter

14,1 km/h.

Vom Fahrgast georderte Wartezeit beträgt für jede angefangene 9,47 Sekunden 0,10 Euro

(= 38,00 Euro pro Stunde).

Als vom Fahrgast georderte Wartezeit gilt jedes vom Kunden veranlasste Halten des Taxis. Die

Umschaltung zwischen verkehrsbedingter zur vom Fahrgast georderten Wartezeit erfolgt durch den

Fahrer.

(6) Für Fahrten über das Pflichtfahrgebiet hinaus kann der Fahrpreis vor Antritt der Fahrt für die gesamte

Fahrstrecke frei vereinbart werden. Diese Entgelte dürfen jedoch das Wegstreckenentgelt nach Abs. 3

nicht übersteigen.

(7) Für vergebliche Anfahrten im Pflichtfahrgebiet sind dem Besteller in der Zone I 6,25 Euro und in der

Zone II 12,50 Euro zu berechnen.

 

§ 7 a

 

Beförderungsentgelte für den Krankentransport

 

Sondervereinbarungen für den sitzenden Krankentransport sind gem. § 51 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz

nur zulässig, wenn die Vereinbarung der unteren Verkehrsbehörde zur Genehmigung vorgelegt

worden ist.

 

§ 8

 

Zahlung des Fahrgeldes

 

(1) Das Fahrgeld ist nach Beendigung der Fahrt an den Fahrer zu zahlen. Der Fahrer kann jedoch schon

vor Antritt der Fahrt einen Vorschuss verlangen, wenn der voraussichtliche Fahrpreis 10,00 Euro

übersteigt oder berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Fahrgastes bestehen.

(2) Der Fahrer hat bei dem auszuführenden Fahrauftrag Wechselgeld für mindestens 10,00 Euro

mitzuführen.

(3) Beförderungsentgelte sind Barpreise. Bei bargeldloser Zahlung kann ein Zuschlag von

0,30 Euro erhoben werden. Bei Fahrten gegen Rechnung kann ein Zuschlag von 2,60 Euro für

Rechnungslegung erhoben werden.

 

§ 8 a

 

Quittungen

 

(1) Der Fahrgast kann nach § 368 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Quittung über den Fahrpreis von

dem Taxenfahrer verlangen. Im Taxi ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken

mitzuführen.

(2) Im Übrigen muss die Quittung folgende Angaben enthalten:

a) Name und Betriebsanschrift der Unternehmens

b) gezahlter Betrag

c) Umsatzsteueranteil (wenn vom Fahrgast gewünscht)

d) Datum der Beförderung

e) die Unterschrift der Fahrerin oder des Fahrers

f) Abfahrtspunkt und Fahrziel

 

§ 9

 

Fahrpreisanzeiger

 

(1) Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort, bei Vorbestellungen

erst zu der vom Besteller angegebenen Zeit eingeschaltet werden.

(2) Eine Beförderungsfahrt darf - außer bei Krankentransporten - nur mit einem einwandfrei arbeitenden

Fahrpreisanzeiger angetreten werden.

(3) Tritt während einer Beförderungsfahrt eine Störung des Fahrpreisanzeigers ein, so hat der Fahrer den

Fahrgast hierauf unverzüglich aufmerksam zu machen und darf vom Beginn der Störung an für jeden

angefangenen besetzt gefahrenen Kilometer höchstens Entgelte gemäß § 7 Abs. 3 berechnen. Nach

Abschluss der Fahrt ist die Taxe bis zur Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers außer Betrieb zu

setzen.


§ 10

 

Durchführung des Fahrauftrages

 

(1) Der Taxifahrer ist verpflichtet, beim Ein- und Ausladen des Gepäcks und älteren oder behinderten

Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein.

(2) Der Fahrer ist berechtigt, den Fahrgästen die Plätze zuzuweisen, falls dies nötig ist. Auf die Wünsche

der Fahrgäste hat er dabei weitgehend Rücksicht zu nehmen.

(3) Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist grundsätzlich im Kofferraum des Fahrzeuges

unterzubringen. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen, sind von der Beförderung

ausgeschlossen.

 

§ 11

 

Beförderung von Tieren

 

(1) Tiere dürfen nur dann mitgenommen werden, wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit dadurch nicht

gefährdet wird.

(2) Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu befördern.

(3) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

 

§ 12

 

Pflichtbelehrung

 

(1) Jeder Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Fahrer bei Einstellung und dann mind.

einmal im Jahr über die Pflichten des Fahrers nach dem Personenbeförderungsgesetz und der Verordnung

über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft - und dieser

Taxenverordnung zu belehren.

(2) Die Belehrung ist vom Unternehmer mit schriftlicher Bestätigung des Fahrers aktenkundig zu machen.

 

§ 13

 

Ausrüstung mit Funkgeräten

 

(1) Mit Funkgeräten ausgerüstete Taxen dürfen während und unmittelbar nach der Ausführung des

Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum nächsten Fahrgast beordert werden.

(2) Sprechfunkgeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingestellt werden, dass die 

Fahrgäste belästigt werden.

 

§ 14

 

Ordnungswidrigkeiten

 

Zuwiderhandlungen gegen die Taxenverordnung können gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeit

nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 PBefG mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden, soweit nicht nach

anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Absatz 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer

Vorschrift

 

1. des § 2 über das Bereitstellen von Taxen

2. des § 5 Absatz 1 über den Dienstbetrieb

3. des § 7 über Beförderungsentgelte

4. des § 9 über Quittungen

5. des § 10 über Fahrpreisanzeiger 

zuwiderhandelt.

 

§ 15

 

Schlussbestimmumgen

 

(1) Nach § 51 Abs. 1 des PBefG hat der Krafttaxifahrer innen Abdruck dieser Verordnung in dem Taxi mitzuführen und

dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

(2) Die Fahrpreisanzeiger sind spätestens 8 Wochen nach inkrafttrreten dieser Verordnung auf die neuen Entgelte umzustellen.

 

§ 16

 

Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den LK  Harburg folgenden Tages in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Verkehr mit Taxen im Landkreis Harburg vom 06.08.2012  außer Kraft.

 

 

Winsen (Luhe) , 30.12.2014

 

Landkreis Harburg

 

Reiner Rempe

Landrat 

 

 

 

 

 

 

 


 

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