Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Harburg

Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes – PBefG – vom 21.03.1961 (BGBl. I S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 147 des Gesetzes vom 20.07 2017 (BGBl. I S. 2808) i.V.m. der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen auf dem Gebiet des Taxenverkehrs vom 02.11.1962 (Nds. GVBl. 62 S. 222) und in Verbindung mit dem RdErl. d.Nds. MfWuV vom 05.04.1967 (Nds. MBl. Nr. 15/1967) wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt für den Verkehr mit zugelassenen Taxen von Unternehmern, die ihrenBetriebssitz innerhalb des Landkreises Harburg haben.
(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz, nach den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteiltenGenehmigungen sowie der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen imPersonenverkehr – BOKraft – bleiben unberührt.

§ 2 Bereitstellen von Taxen

(1) Taxen dürfen im Landkreis Harburg nur auf den gekennzeichneten Taxenplätzen (VZ 229) ihres Betriebssitzes und am Betriebssitz bereitgestellt werden. Für das Bereitstellen außerhalb der gekennzeichneten Taxenplätze ist die Erlaubnis des Landkreises Harburg einzuholen.
(2) Außerhalb der gekennzeichneten Taxenplätze ist das Abstellen von Taxen nur erlaubt, wenn das Taxenschild abgenommen oder verdeckt ist.
(3) Bei privater Benutzung der Taxe ist das Taxischild abzunehmen oder zu verdecken und die Ordnungsnummer zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen.

§ 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenplätzen

(1) Taxenplätze (§ 2) sind durch das amtliche Verkehrszeichen 229 (§ 41 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 15 zu § 41 Abs. 1 StVO) gekennzeichnet.
(2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenplätzen bereitzustellen, wenn die festgelegte Taxenzahl noch nicht erreicht ist.

§ 4 Ordnung auf Taxenplätzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenplätzen so aufzustellen, dass sie denVerkehr nicht behindern. Jede Lücke ist durch Nachrücken der nächsten Taxe aufzufüllen. Die Taxen auf den Taxenplätzen müssen stets fahrbereit sein.
(2) Den Fahrgästen steht die Wahl der Taxe frei.
(3) Ortsfeste Fernmeldeanlagen, die zur Übermittlung von Fahraufträgen eingerichtet sind, müssen allen Taxenunternehmern zugänglich sein. Der erste berechtigte Fahrer der in der Reihenfolge ersten Taxe ist verpflichtet, die Fernmeldeanlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuführen. Auf Verlangen hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges zu nennen. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist unverzüglich und auf dem kürzesten Weg durchzuführen.
(4) Taxen dürfen auf Taxenplätzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden. Jeder unnötige Lärm und jede sonstige Belästigung der Passanten und der Anlieger sind zu vermeiden.
(5) Fahrzeuge der Straßenreinigung müssen jederzeit die Möglichkeit haben oder erhalten, im Rahmen ihrer Arbeit den gesamten Taxenplatz zu befahren.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Die Taxenunternehmer sind verpflichtet, ihre Taxen auf den Taxenplätzen ihres Betriebssitzes regelmäßig mind. 8 Stunden an mind. 6 Tagen in der Woche einzusetzen. Der Unternehmer hat hierüber einen geeigneten Nachweis zu führen.
(2) Bereitstellen und Einsatz der Taxen können durch einen von Vereinigungen des Taxengewerbes oder vom örtlichen Taxengewerbe gemeinsam aufgestellten Dienstplan für alle zugelassenen Taxen auf allen Taxenplätzen generell geregelt werden. Der Dienstplan ist dem Landkreis Harburg zur Genehmigung vorzulegen.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann selbst einen Dienstplan für alle Taxenplätze aufstellen, wenn die Taxenunternehmer von der Möglichkeit des Absatzes 2 keinen Gebrauch machen.
(4) Die Kleidung des Taxifahrers muss während des Fahrdienstes stets ordentlich und sauber sein.
(5) Dem Fahrer und den Fahrgästen ist untersagt, im Kraftfahrzeug zu rauchen (§ 2 Nr. 2b BnichtrSchG) Auf das Rauchverbot ist in geeigneter Weise hinzuweisen.
(6) In jedem Taxi sind in jeweils aktueller Auflage (nicht älter als 3 Jahre) eine Straßenkarte des Pflichtfahrgebietes (1:200.000 oder kleiner) mitzuführen. Die Verwendung eines Navigationsgerätes bleibt davon unberührt.

§ 6 Pflichtfahrgebiet

(1) Pflichtfahrgebiet im Sinne von § 47 Abs. 2 und § 47 Abs. 4 PBefG ist das Gebiet der Einheits- bzw. Samtgemeinde, in der das Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Hierauf ist in der Taxe an geeigneter Stelle hinzuweisen.
(2) Es werden innerhalb des Pflichtfahrgebietes Zonen gebildet: Zone I (Umkreis von 5 km Luftlinie, gerechnet von der Betriebsstätte des jeweiligen Unternehmers) Zone II (Umkreis über 5 km Luftlinie, gerechnet von der Betriebsstätte des jeweiligen Unternehmers).
(3) Die Beförderungspflicht (§ 22 PBefG) besteht auch dann, wenn der Fahrgast die Taxe nur für eine kurze Wegstrecke in Anspruch nehmen will.

§ 7 Beförderungsentgelte

(1) Der Fahrpreis im Pflichtfahrgebiet setzt sich aus dem Grundpreis, dem Entgelt für die Fahrleistungen und etwaigen Wartegeldern sowie der Anfahrtgebühr nach Abs. 4 zusammen, unabhängig von der Anzahl der beförderten Personen.
(2) Der Grundpreis beträgt für jede Fahrt einschließlich einer Fahrleistung für eine besetzt zu fahrende Wegstrecke von bis zu 40,00 m oder 11,04 sec. Wartezeit, 4,50 Euro.
(3) Das Entgelt für die Fahrleistung wird für jede weitere angefangene besetzt zu fahrende Wegstrecke von 40,00m auf 0,10 Euro (km-Preis: 2,50 Euro) festgesetzt.
(4) Für die Anfahrt im Pflichtfahrgebiet wird kein Entgelt erhoben, ausgenommen bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet aus der Zone I in Zone II, die nicht in die Zone I zurückgehen, pauschal 5,00 Euro.
(5) Verkehrsbedingte Wartezeiten, die durch den Fahrauftrag begründet sind, werden mit 0,10 Euro pro 11,04 sec. ((= 32,60 Euro pro Stunde) berechnet. Als verkehrsbedingte Wartezeit gilt jedes verkehrsbedingte Halten oder Langsamfahren des Taxis mit einer Fahrgeschwindigkeit unter 13,5 km/h. Vom Fahrgast georderte Wartezeit beträgt für jede angefangene 9,47 Sekunden 0,10 Euro (= 38,00 Euro pro Stunde). Als vom Fahrgast georderte Wartezeit gilt jedes vom Kunden veranlasste Halten des Taxis. Die Umschaltung zwischen verkehrsbedingter zur vom Fahrgast georderten Wartezeit erfolgt durch den Fahrer.
(6) Für Fahrten über das Pflichtfahrgebiet hinaus kann der Fahrpreis vor Antritt der Fahrt für die gesamte Fahrstrecke frei vereinbart werden. Diese Entgelte dürfen jedoch das Wegstreckenentgelt nach Abs. 3 nicht übersteigen.
(7) Für vergebliche Anfahrten im Pflichtfahrgebiet sind dem Besteller in der Zone I 6,25 Euro und in der Zone II 12,50 Euro zu berechnen.

§ 7 a Beförderungsentgelte für den Krankentransport

Sondervereinbarungen für den sitzenden Krankentransport sind gem. § 51 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nur zulässig, wenn die Vereinbarung der unteren Verkehrsbehörde zur Genehmigung vorgelegt worden ist.

§ 8 Zahlung des Fahrgeldes

(1) Das Fahrgeld ist nach Beendigung der Fahrt an den Fahrer zu zahlen. Der Fahrer kann jedoch schon vor Antritt der Fahrt einen Vorschuss verlangen, wenn der voraussichtliche Fahrpreis 10,00 Euro übersteigt oder berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Fahrgastes bestehen.
(2) Der Fahrer hat bei dem auszuführenden Fahrauftrag Wechselgeld für mindestens 10,00 Euro mitzuführen.
(3) Beförderungsentgelte sind Barpreise. Bei bargeldloser Zahlung kann ein Zuschlag von 0,30 Euro erhoben werden. Bei Fahrten gegen Rechnung kann ein Zuschlag von 2,60 Euro für Rechnungslegung erhoben werden.

§ 8 a Quittungen

(1) Der Fahrgast kann nach § 368 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Quittung über den Fahrpreis von dem Taxenfahrer verlangen. Im Taxi ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuführen.
(2) Im Übrigen muss die Quittung folgende Angaben enthalten:
a) Name und Betriebsanschrift der Unternehmens
b) gezahlter Betrag
c) Umsatzsteueranteil (wenn vom Fahrgast gewünscht)
d) Datum der Beförderung
e) die Unterschrift der Fahrerin oder des Fahrers
f) Abfahrtspunkt und Fahrziel

§ 9 Fahrpreisanzeiger

(1) Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort, bei Vorbestellungen erst zu der vom Besteller angegebenen Zeit eingeschaltet werden.
(2) Eine Beförderungsfahrt darf – außer bei Krankentransporten – nur mit einem einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger angetreten werden.
(3) Tritt während einer Beförderungsfahrt eine Störung des Fahrpreisanzeigers ein, so hat der Fahrer den Fahrgast hierauf unverzüglich aufmerksam zu machen und darf vom Beginn der Störung an für jeden angefangenen besetzt gefahrenen Kilometer höchstens Entgelte gemäß § 7 Abs. 3 berechnen. Nach Abschluss der Fahrt ist die Taxe bis zur Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers außer Betrieb zu setzen.

§ 10 Durchführung des Fahrauftrages

(1) Der Taxifahrer ist verpflichtet, beim Ein- und Ausladen des Gepäcks und älteren oder behinderten Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein.
(2) Der Fahrer ist berechtigt, den Fahrgästen die Plätze zuzuweisen, falls dies nötig ist. Auf die Wünsche der Fahrgäste hat er dabei weitgehend Rücksicht zu nehmen.
(3) Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist grundsätzlich im Kofferraum des Fahrzeuges unterzubringen. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.

§ 11 Beförderung von Tieren

(1) Tiere dürfen nur dann mitgenommen werden, wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu befördern.
(3) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

§ 12 Pflichtbelehrung

(1) Jeder Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Fahrer bei Einstellung und dann mind. einmal im Jahr über die Pflichten des Fahrers nach dem Personenbeförderungsgesetz und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr – BOKraft – und dieser Taxenverordnung zu belehren.
(2) Die Belehrung ist vom Unternehmer mit schriftlicher Bestätigung des Fahrers aktenkundig zu machen.

§ 13 Ausrüstung mit Funkgeräten

(1) Mit Funkgeräten ausgerüstete Taxen dürfen während und unmittelbar nach der Ausführung des Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum nächsten Fahrgast beordert werden.
(2) Sprechfunkgeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingestellt werden, dass die Fahrgäste belästigt werden.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Taxenverordnung können gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 PBefG mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist. Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Absatz 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift

1. des § 2 über das Bereitstellen von Taxen
2. des § 5 Absatz 1 über den Dienstbetrieb
3. des § 7 über Beförderungsentgelte
4. des § 9 über Quittungen
5. des § 10 über Fahrpreisanzeiger

zuwiderhandelt.

§ 15 Schlussbestimmumgen

(1) Nach § 51 Abs. 1 des PBefG hat der Krafttaxifahrer innen Abdruck dieser Verordnung in dem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.
(2) Die Fahrpreisanzeiger sind spätestens 8 Wochen nach inkrafttrreten dieser Verordnung auf die neuen Entgelte umzustellen.

§ 16 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den LK  Harburg folgenden Tages in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Verkehr mit Taxen im Landkreis Harburg vom 06.08.2012  außer Kraft.

Winsen (Luhe) , 20.02.2019
Landkreis Harburg

Reiner Rempe, Landrat 

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